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18 June 2010 / DE

Territoriales Gefälle und soziale Ausgrenzung – Stärkung der Kohäsionspolitik zum Wohl aller Bürger –

Posener Erklärung der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen

Auswärtige Sitzung der EVP-Fraktion im AdR – Posen/Poznań, 18. Juni 2010

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen

  1. begrüßt die Ausrufung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 und erinnert an die Bedeutung der Bekämpfung aller Formen von Armut als eine der vorrangigen Aufgaben der Europäischen Union;
  2. unterstreicht, dass mehr als 78 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind und Entbehrungen ertragen, eingeschränkten oder ungleichen Zugang zu Diensten haben bzw. soziale Ausgrenzung erleben, und betont, dass 19 Millionen von ihnen Kinder sind;
  3. erinnert daran, dass Armut und soziale Ausgrenzung komplexe und vielschichtige Probleme sind, die Einkommen, allgemeinen Lebensstandard, Bildung, angemes­sene Arbeitsbedingungen, effiziente Sozialschutzsysteme, Wohnbedingungen sowie den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Diensten betreffen;
  4. ist fest überzeugt, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften wegen ihrer Bürgernähe die besten Triebkräfte sind für eine angemessene, unmittelbare und Rückhalt gebende Strategie zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung und um den nationalen und europäischen Institutionen die regionalen Unterschiede bezüglich Armut und sozialer Ausgrenzung bewusst zu machen;
  5. hebt hervor, dass ein geschärftes Bewusstsein der Bürger für Armut und Aus­grenzung eine notwendige Voraussetzung ist, um Vorurteile zu überwinden, die Ziele zu erreichen und Maßnahmen zur sozialen Inklusion durchzuführen;
  6. erinnert angesichts der überall in der EU zunehmenden Arbeitslosigkeit daran, dass vor allem junge Leute oft Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt haben und bei der methodischen Vorbereitung auf eine Arbeitsstelle auf Unterstützung angewiesen sind;
  7. bekräftigt erneut, dass die Europäische Volkspartei sich für eine Wertegemein­schaft einsetzt, wobei Solidarität, Freiheit und Verantwortung, Menschenwürde und Subsidiarität Grundsteine ihrer politischen Überzeugungen darstellen. Kollektive und individuelle Verantwortung müssen gefördert werden, um das Recht auf ein aktives Leben für alle und zum Wohle aller zu vertreten;

    Kohäsionspolitik:
  8. ist überzeugt, dass es der EU durch die Umsetzung einer ambitionierten Kohäsions­politik gelingen wird, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, den Mehr­wert des sozialen Zusammenhalts unter Beweis zu stellen, die nachhaltige Verteilung des Wohlstands zu fördern und Marginalisierung weitestgehend zu vermindern;
  9. hebt hervor, dass Kohäsionspolitik ein zentrales Werkzeug einer harmonischen und nachhaltigen Entwicklung in der gesamten EU ist, mit dem das Wohlerge­hen der Bürger sowie gleiche Chancen für alle als ein Mittel zur Selbsthilfe in der Europäischen Union gesichert werden können;
  10. unterstreicht, dass es im Sinne der Vorbeugung von Entvölkerung aufgrund mangelhafter wirtschaftlicher Entwicklung wichtig ist, Geldmittel in solche horizon­tal angelegten Projekte zu investieren, die auf die Unterstützung von Regionen mit geografischen und naturbedingten Benachteiligungen abzielen;

    Empfehlungen:
  11. ruft die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu auf, einen wesentlichen Beitrag zu den Initiativen anlässlich des Europäischen Jahres zu leisten und dafür zu sorgen, dass dieses Jahr zu einem Katalysator für längerfristige Aktionen gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird;
  12. fordert in diesem Politikbereich einen Ansatz, der sich stärker am Regieren auf meh­reren Ebenen – der lokalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen – ausrichtet und den im Vertrag von Lissabon anerkannten und gestärkten Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigt;
  13. begrüßt, dass in der Europa-2020-Strategie neben den Zielen für Innovation, Bildung, erneuerbare Energien und Beschäftigung auch ehrgeizige Ziele für die Armutsbekämpfung festgeschrieben sind, um die Lebensbedingungen aller Genera­tionen zu verbessern, und fordert die Europäische Union auf, Projekte in diesem Bereich mitzufinanzieren;
  14. verpflichtet sich, die von der Europäischen Volkspartei unterstützte gemeinsame Initiative der EVP-Fraktionen im Ausschuss der Regionen und im Europäischen Parla­ment zum Abschluss eines “Territorialpakts der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie” auszubauen. Dessen Ziel, die Identifizierung mit der Strategie auf allen Ebenen, soll durch eine wirksame Partnerschaft zwischen den europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institu­tionen erreicht werden, besonders wo es um die Gestaltung und Umsetzung der Kernziele und Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie geht;
  15. ist überzeugt, dass der “Territorialpakt” durch die Ausarbeitung einer Agenda zur sozialen Inklusion auf lokaler und regionaler Ebene, um Sozialdienste effizienter und für alle zugänglich zu machen und Menschen einzugliedern, die vom Arbeits­markt ausgeschlossen sind, einen Beitrag zu der Leitinitiative “Europäische Platt­form zur Bekämpfung der Armut” der Europa-2020-Strategie leisten wird;
  16. hebt hervor, dass Unterstützung für alle jungen Menschen grundlegend ist, damit sie ihre Talente und ihr Potenzial voll entfalten können; ist überzeugt, dass junge Menschen ihre Fähigkeiten nicht nur in Schulen, sondern auch in der Familie, in der Freiwilligenarbeit und in ehrenamtlich tätigen Einrichtungen entwickeln sollten; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dem Leben junger Menschen am nächsten stehen und daher von entscheidender Bedeutung sind, um günstige Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu schaffen;
  17. ermuntert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Schutz der Fami­lie zu unterstützen, die die Grundlage für die harmonische und nachhaltige Entwick­lung der Gesellschaft bildet;
  18. unterstreicht die Bedeutung von Beratung und Unterstützung von Haushalten dafür, dass Familien und Einzelne besser über die Konsequenzen einer Kreditaufnahme Bescheid wissen, und fordert diesbezüglich, dass die Kreditinstitute bei der Kreditvergabe verantwortungsvoller auftreten und dass Informationskampag­nen organisiert werden, um die Verbraucher über versteckte und laufende Kosten von Finanzprodukten aufzuklären;
  19. schlägt vor, im Rahmen der regionalen und lokalen Sozialfürsorge Maßnahmen zu ergreifen, um über zinslose Kleinkredite für Familien zu informieren, die zeitweise finanzielle Engpässe haben und die ansonsten Opfer sogenannter “neuer” Formen der Armut werden könnten;
  20. fordert lokale und regionale Gebietskörperschaften auf, mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, um das Phänomen der generationen­übergreifenden Armut zu überwinden und so das Ausmaß der sozialen Ausgrenzung maßgeblich zu verringern;
  21. betont die Notwendigkeit des Schutzes und der Förderung der KMU, die heute infolge der ungünstigen wirtschaftlichen Umstände bedroht sind; weist erneut darauf hin, dass KMU in allen Regionen der EU für Beschäftigung sorgen und durch die Ent­wicklung dezentraler Produktionsnetze zur Stärkung des wirtschaftlichen Zusammen­halts beitragen;
  22. betont die Notwendigkeit, die Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen als innovative Mittel der lokalen Entwicklung zu stärken, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen aktiviert werden können. Soziale Unternehmen, die im Bereich sozialer Integrationsdienste tätig sind, und die Bereitstellung öffentlicher Dienste und Güter können zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung und wirtschaftlichem Wachstum in Regionen und Städten beitragen;
  23. erinnert daran, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein Engagement auf allen Ebenen verlangt; fordert daher regionale und lokale Gebiets­körperschaften auf, in einen fortgesetzten Dialog mit gemeinnützigen Organisa­tionen einzutreten, die auf dem Gebiet der sozialen Solidarität tätig sind, und grund­legende Unterstützung für zivile Basisinitiativen zu leisten; regt sie darüber hinaus zur Zusammenarbeit im Rahmen lokaler Partnerschaften an, die den öffent­lichen, regierungsunabhängigen und privaten Sektor vertreten und in denen kleine Gruppen sich in Wirtschaft, Bildung oder Kultur engagieren; fordert Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung einer sozialen Infrastruktur, die auf die Koordination einer solchen Zusammenarbeit im Rahmen lokaler Partnerschaften abzielt;
  24. hebt hervor, dass die polnische Charta der Solidarität im Einklang mit den christ­lichen und demokratischen Werten steht und ein gutes Beispiel dafür ist, wie soziale Ordnung gefördert und der Leitsatz der kollektiven und individuellen Verantwortung im öffentlichen Leben angewandt werden kann; drängt darauf, dass den im sozialen Bereich Beschäftigten die entsprechende Anerkennung in puncto Bildung und Ausbildung, angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung gemäß ihrer Verantwortung zuteil wird;
  25. ist überzeugt, dass Solidarität ein Grundwert für den Aufbau des modernen Euro­pas ist. Eine erfolgreiche Zukunft hängt von der Beachtung der Grundsätze von Frei­heit, Demokratie und Subsidiarität und von der Einbeziehung aller Bürger in das öffentliche Leben und die Wirtschaft der EU ab.