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Brindisi / 16 June 2017 / DE

Städte und Regionen entwickeln ein territoriales transeuropäisches Verkehrsnetz

Erklärung der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen

Wir, die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Ausschuss der Regionen,

  1. erkennen an, dass der Verkehr einen wichtigen Beitrag zu einer florierenden Wirtschaft in der EU leistet. Er ermöglicht den Handel, fördert das Wirtschaftswachstum und schafft Millionen von Arbeitsplätzen. Wir unterstützen die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen europäischen Verkehrswesens durch Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Innovation, Effizienz und Umweltschutz. Wir sind der Ansicht, dass die Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz dem Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Europäischen Union umfangreiche Unterstützung bietet, wodurch eine nahtlose, sichere und nachhaltige Mobilität von Personen und Gütern ermöglicht wird;
  2. weisen auch darauf hin, dass durch die Planung, den Aufbau und den Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V) ein grundlegender Beitrag zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Europäischen Union geleistet wird, die in der Strategie Europa 2020, dem Weißbuch Verkehr von 2011 und den zehn Prioritäten der Juncker-Kommission festgelegt wurden. Dazu gehören beispielsweise das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;
  3. unterstützen eine gebietsbezogene TEN-V-Politik, die die Erreichbarkeit und Anbindung aller Regionen der Union gewährleistet und damit zu ihrem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Wir setzen uns daher für den Erfolg einer gebietsbezogenen TEN-V-Politik ein, die die Länder auf dem gesamten europäischen Kontinent von Süd nach Nord und von Ost nach West miteinander verbindet, die Lücken zwischen den einzelstaatlichen Verkehrsnetzen schließt und die Hindernisse aus dem Weg räumt, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Regionen und Städte behindern;
  4. unterstreichen, dass eine gebietsbezogene TEN-V-Politik nur bei korrekter Anwendung eines von der Basis ausgehenden Multi-Level-Governance-Ansatzes und der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie durch partnerschaftliche Mitwirkung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen möglich ist. Darüber hinaus halten wir es für unbedingt notwendig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die in vielen Fällen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur verantwortlich sind, besser einzubinden. Die LRG sind in die politischen, operationellen, technischen und durchführenden Verwaltungsgremien der TEN-V-Infrastrukturprojekte eingebunden, doch muss die Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission bei der Koordinierung unbedingt erhalten bleiben;
  5. verpflichten uns, unseren Sachverstand gekoppelt mit einer starken politischen Führung zur Verfügung zu stellen, um das Potenzial der TEN-V-Politik als Instrument für die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsnetze für alle Verkehrsträger und in allen Teilen Europas voll auszuschöpfen. In dieser Hinsicht begrüßen wir die finanzielle und technische Unterstützung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und durch andere einschlägige Initiativen der EU, wie beispielsweise den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die Programme INTERREG und Horizont 2020;
  6. unterstützen nachdrücklich gezielte öffentliche und private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Systeme, die sich direkt und indirekt erheblich auf die Beschäftigung auswirken können in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor hoch ist. Um dies zu erleichtern, plädieren wir für größere Synergie-Effekte zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten und höhere Beiträge aus supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Finanzierungsquellen in Kombination mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Ferner betonen wir, dass die LRG in die Lage versetzt werden müssen, die durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitgestellten Finanzinstrumente besser für Investitionen zur Verwirklichung dieser politischen Ziele zu nutzen;
  7. erkennen an, dass die neun Korridore des Kernnetzes Vorbildfunktion bei der Verwirklichung der TEN-V haben. Wir weisen jedoch darauf hin, dass zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene und die Kleininfrastruktur in Grenzregionen und entlegenen Gebieten aufzubauen, was für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen in Europa von besonderer Bedeutung ist. Daher fordern wir eine Verstärkung des finanziellen Engagements der CEF durch eine Aufstockung ihrer Mittel und teilweise durch die Förderung von Initiativen für den Aufbau der Gesamtnetze und eines systemischen Verbunds mit den TEN-V-Kernnetzkorridoren, um die fehlenden Verbindungen herzustellen;
  8. befürworten die Ausweitung des derzeitigen TEN-V-Netzes durch die Vollendung des Ostsee-Adria-Korridors einschließlich der Ausweitung auf die gesamte ionisch-adriatische Küste bis Brindisi auf der einen und bis Südgriechenland auf der anderen Seite. Wir schließen uns der Aufforderung des Europäischen Parlaments an die teilnehmenden Länder an, ihre Bemühungen auf die Umsetzung der Projekte im Rahmen des TEN-V-Netzes sowie auf weitere laufende Maßnahmen zur Erweiterung des TEN-V-Netzes in Richtung Südosteuropa und östliche Adriaküste zu konzentrieren. Durch diese Projekte könnte die bestehende Infrastrukturlücke im Gebiet Adria-Ionisches Meer geschlossen werden, etwa die Autobahn entlang der Ostküste der Adria und des Ionischen Meeres, die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke an der italienischen Adriaküste und weitere Projekte zur Stärkung der Straßen-, See- und Luftverkehrsverbindungen zwischen Ost und West.