About Us

Views

Members

Commissions

CoR External Relations

News

Events

People

Stay In Touch

21 October 2015 / DE

Satzungsgemäßer Kongress der EVP 2015 – Wirksame Investitionen der EU in den Städten und Regionen

In der auswärtigen Sitzung der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen am 21. Oktober 2015 in Madrid angenommene Erklärung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für mehr als 70% der öffentlichen Investitionen verantwortlich zeichnen, sind entscheidende Akteure bei der Förderung und Verwaltung von Investitionsvorhaben, indem sie mit dafür sorgen, dass öffentliche und private Gelder in die Realwirtschaft fließen und dadurch optimale Bedingungen für Investitionen schaffen, ohne zusätzliche Schulden zu verursachen. Investitionen der EU sollten zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa beitragen, wo alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ihre Rolle bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Transparenz und der Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Mittel spielen, um greifbare Ergebnisse vor Ort im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

 

Regionen und Städte verbessern die Investitionen in der EU

    1. Wir tragen zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit von Regulierungsmaßnahmen und Rahmenbedingungen sowie zur Beseitigung von Hindernissen bei, um lokale Intermediäre wie Banken, Risikokapitalfonds, Innovationsfonds oder Forschungsfonds zu finden, die privates Kapital und Investitionen mobilisieren – insbesondere für KMU, die zwei Drittel der stabilen lokalen Arbeitsplätze im Privatsektor schaffen und die beste Beschäftigungs- und Arbeitsqualität bieten. Wir führen Strukturreformen durch und fördern eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik mit intelligenter Schuldenverwaltung und Ausgabentätigung.
    2. Wir tragen dazu bei, bestehende Investitionslücken zu schließen und dafür zu sorgen, dass alle Regionen, einschließlich wirtschaftlich weniger entwickelten und geografisch benachteiligten Regionen zu proaktiven Akteuren bei der Stärkung des Zusammenhalts in der gesamten EU warden.
    3. Wir wollen an einer besseren Koordinierung der Haushalte auf allen Ebenen – der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene – mitarbeiten, um die Effizienz der Investitionen zu maximieren und konkrete Ergebnisse vor Ort zu erzielen. Wir plädieren dafür, die Instrumente auf EU-Ebene und weitere Quellen für die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Investitionsbank (EIB), nationaler Förderbanken und regionaler Entwicklungsbanken zu koordinieren und kohärent zu gestalten, und fordern, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konsultationen auf den verschiedenen Ebenen eingebunden warden.
    4. Wir setzen uns ein für die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und Steuerungskompetenzen der strategischen Planung, um die Merkmale und die Wettbewerbsvorteile jeder Region und Stadt mit den anderen einschlägigen Interessenträgern verknüpfen zu können und eine maßgeschneiderte Investitionsstrategie zu konzipieren.
    5. Wir sind leistungsorientiert und fordern mehr Programme, Kurse und Schulungen in den Bereichen Austausch bewährter Verfahren, gegenseitige Begutachtung, gegenseitiges Lernen und Sensibilisierung des für Konzipierung, Umsetzung und Abrechnung von Finanzinstrumenten zuständigen Personals lokaler und regionalerVerwaltungen.

      Maßgeschneiderte finanzielle Lösungen für die Bedürfnisse und das Potenzial der lokalen Wirtschaft
    6. Wir wollen maßgeschneiderte finanzielle Lösungen in erster Linie für folgende Infrastrukturbereiche: Breitband- und Energienetze, erneuerbare Energien und Kleinstunternehmen, Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation.
    7. Wir wollen eine Investitionsstrategie mit Finanzinstrumenten auf der Grundlage des von der EVP vertretenen Prinzips der sozialen Marktwirtschaft, die sich auf langfristige positive Auswirkungen für die EU-Wirtschaft statt auf die Rückzahlung der gewährten Unterstützung konzentriert.
    8. Wir brauchen eine liquide, stabile und diversifizierte Kapitalmarktunion, um Unternehmen und Unternehmer zu unterstützen, die für Innovationen, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Regionen und Städten sorgen.
    9. Wir wollen, dass die Finanzinstrumente in Form von Krediten, Kapitalbeteiligungen und Garantien aufgrund ihrer verstärkten Nutzung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zuverlässig, transparent und zu günstigeren Bedingungen als die handelsüblichen Kredite zugänglich sind. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch die Gewährung der EU-Garantie für von der EIB finanzierte Projekte.
    10. Wir wollen, dass kleine Projekte und Projektcluster auf subnationaler Ebene angemessene finanzielle Unterstützung erhalten, da sie zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor Ort beitragen und die Konzentration auf wenige Gebiete verhindern.
    11. Wir wollen die Verfahren vereinfachen und die Umsetzung hochwertiger EU-Projekte beschleunigen. Daher fordern wir Vorrang für KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung. Wir plädieren dafür, diesen Unternehmen bei der Finanzierung von Betriebskapital mehr Flexibilität zu gewähren, da sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden.
    12. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nächsten Jahreswachstumsbericht als echte Partner bei der Konzipierung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme einzubinden. Die Umsetzung dieser Programme sollte durch Vereinbarungen über das Regieren auf mehreren Ebenen garantiert warden.
    13. Wir unterstreichen, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – der andere Haushaltsinstrumente ergänzt – genutzt werden muss, um derzeit unterfinanzierte Bereiche zu fördern. Wir wollen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim EFSI, insbesondere am Projektverzeichnis und der europäischen Plattform für Investitionsberatung, mitwirken, um unser Fachwissen und Know-how für die Auswahl, Begleitung und Verwaltung von Projekten zur Verfügung zu stellen.
    14. Wir wollen starke Synergien zwischen dem EFSI und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) schaffen, indem Projekte unter Nutzung von Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen kofinanziert werden, um Überschneidungen zu vermeiden. Zudem treten wir für mehr Flexibilität bei der Finanzierung aus unterschiedlichen Quellen ein. Wir fordern, dass alle ESIF-Projekte von den Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen warden.
    15. Wir fordern eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die Investitionen der EU in den Regionen und Städten Früchte tragen und jetzt und in Zukunft für Wohlstand und Wohlergehen der Unionsbürger sorgen.