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12 October 2010 / DE

GESELLSCHAFTLICHEN INNOVATIONEN DEN WEG BEREITEN Umsetzung der Digitalen Agenda für “Europa 2020” in Städten und Regionen

Beitrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Digitalen Agenda

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen

  1. verweist auf das Ziel, das mit der Strategie Europa 2020 sowie deren sieben Leitinitiativen verfolgt wird, nämlich die Förderung eines intelligenten, nach­haltigen und integrativen Wachstums, das zur Ankurbelung und Konsoli­dierung der Wirtschaft in Europa führen soll;
  2. begrüßt die Reaktionen auf die Initiative der EVP, zur Umsetzung der Strate­gie Europa 2020 Territorialpakte der Städte und Regionen zu schließen, um durch eine wirksame Partnerschaft der zuständigen Stellen auf euro­päischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene dafür zu sor­gen, dass sich alle Ebenen die künftige Strategie zueigen machen, insbeson­dere hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung der Kernziele und Leitini­tiativen der Strategie Europa 2020[1];
  3. verweist auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu einer Digi­talen Agenda für Europa[2] und betont, dass die Städte und Regionen selbstver­ständlich maßgebliche Akteure bei deren Umsetzung sind;
  4. ist bereit, sich aktiv für die Verwirklichung der wichtigen, im Benchmarking-Rahmen 2011-2015[3] aufgeführten Leistungsziele einzusetzen, auf die im Fol­genden näher eingegangen wird;

    Öffentliche Dienstleistungen
  5. wird sich für mehr und bessere elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltungstätigkeit einsetzen, um die Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Inklusion und Raumplanung in den Städten und Regionen zu verbessern;
  6. verpflichtet sich, die Innovation zu fördern und die Effizienz, Geschwindigkeit und Effektivität der von den lokalen und regionalen Verwaltungen für die Bürger der Europäischen Union erbrachten Dienstleistungen zu erhöhen;
  7. weist darauf hin, dass die Digitale Agenda Möglichkeiten für Verbesserun­gen bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bietet, die zu grundlegenden Veränderungen in Bezug auf die Arbeit und die Leistungen der regionalen und lokalen Verwaltungen führen können;
  8. bestärkt die Städte und Regionen darin, sich an Programmen zur Verbesse­rung der Interoperabilität der öffentlichen Verwaltung und zur effizien­teren Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch leistungsfähige Online-Foren zu beteiligen, die einen grenz- und bereichsübergreifenden Austausch ermöglichen, und damit zur territorialen Entwicklung beizutragen;

    Volkswirtschaft mit geringen CO2-Emissionen 
  9. betont ihre Unterstützung für eine Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und wird dies gemeinsam mit den regionalen Entwicklungsagentu­ren, entsprechenden Ausbildungseinrichtungen, Stellen zur Förderung von Unternehmen und dem Versorgungssektor berücksichtigen;
  10. strebt an, die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und inno­vativen, an Spitzenleistungen orientierten Modellen zu verstärken, an denen die Städte und Regionen sowie IKT-Unternehmen beteiligt sind, und Unternehmern und KMU, die Motoren für Forschung und Wachstum sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
  11. verpflichtet sich, als Beitrag zur Verwirklichung des EU-Ziels, den Energie­verbrauch für Beleuchtungszwecke bis 2020 um 20% zu reduzieren, mehr in effiziente Beleuchtung zu investieren, und ist angesichts der Tatsa­che, dass die Beleuchtung von öffentlichen und gewerblichen Gebäuden welt­weit 60% des Gesamtstromverbrauchs ausmacht, zuversichtlich, was die Auswirkungen dieser Verpflichtung angeht;
  12. fordert mehr Innovationen in der Städteplanung und im Umweltmanagement, da diese Bereiche erhebliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben und zur Eindämmung des Klimawandels beitragen;

    Digitale Inklusion
  13. bekräftigt, dass ein stärker digitalisiertes Europa die digitale Kompetenz der Bürger stärken wird, und unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, zu prüfen, ob dies in die künftige Verordnung über den Europäi­schen Sozialfonds als Ziel aufgenommen werden sollte;
  14. verpflichtet sich, Veränderungen im Bildungssystem zu unterstützen, das von der reinen Vermittlung von Informationen verstärkt darauf ausgerichtet werden sollte, zu lehren, wo man Informationen findet, und das zu diesem Zweck ein dynamischeres Konzept verfolgen sollte, durch das Wissen mit Hilfe neuer Stimuli gefestigt wird und das an neuere, zeitgemäßere soziale Ansätze anknüpft;
  15. betont die Bedeutung der öffentlichen Stellen, wenn sichergestellt werden soll, dass alle Generationen von den Vorteilen des Internets profitieren können, und wird sich darum bemühen, das Vertrauen in der Öffentlichkeit, d.h. bei Nutzern und Verbrauchern, zu stärken;
  16. betont, dass lokale und regionale Vorreiter bei der Bewältigung des demo­grafischen Wandels in Europa gefragt sind, indem innovative und ehrgei­zige IKT-gestützte systemische Lösungen angewandt warden;
  17. verweist auf ihre Verantwortung für stärkere Vorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor potenziell schädlichen Inhalten, vor allem mit Blick auf die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Kinder;

    Forschung und Innovation 
  18. bestärkt die Städte und Regionen darin, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft zu fördern;
  19. fordert, den europaweiten Einsatz von Leistungsindikatoren sowie die Zusam­menarbeit zwischen den Städten und Regionen zu verstärken, damit diese Nutzen aus Forschung und Entwicklung ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern praktische Lösungen und Initiativen vorschlagen können;
  20. betont nachdrücklich, dass eine hochwertige interdisziplinäre Forschung im digitalen Bereich an Hochschulen und Forschungszentren von entscheiden­der Bedeutung für die Städte und Regionen ist, und fordert, dass nach neuen Möglichkeiten des Austauschs zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit gesucht wird;
  21. fordert mehr Investitionen und eine stärkere Koordinierung bei der Spitzen­forschung durch die Entwicklung und Förderung von lokalen und regionalen Spitzenforschungszentren als Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung;

    Einsatz von Breitbandtechnologien 
  22. ist der Auffassung, dass der Zugang zu hochwertigen Breitbanddiensten zu erschwinglichen Preisen zur Erhöhung der Qualität der von den Städten und Regionen erbrachten Dienstleistungen führen und die regionale Wett­bewerbsfähigkeit und Anbindung sowie die Gleichheit zwischen den Menschen entscheidend voranbringen kann;
  23. betont, dass die Städte und Regionen dringend dazu beitragen müssen, dass in den Gebieten, in denen der Markt dies nicht gewährleistet, ein gleichbe­rechtigter und erschwinglicher Zugang zu Breitbanddiensten möglich ist, und weist auf die besonderen Probleme abgelegener und dünn besiedelter Gebiete und Kommunen hin;
  24. betont, dass für die Schaffung einer Infrastruktur für Breitbanddienste und IKT-Netze soweit möglich bereitstehende EU-Mittel genutzt werden sollten, vor allem in Gebieten und Ländern, die unter geografischen oder naturbe­dingten Nachteilen leiden;

    Errichtung eines digitalen Binnenmarkts 
  25. betont, dass die Errichtung eines digitalen Binnenmarkts dringend gefördert werden muss, und weist auf dessen positive Auswirkungen auf Städte und Regionen hin;
  26. wird sich für die demokratische und flächendeckende Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu angemessenen und nachhaltigen Preisen unter dynamischen Marktbedingungen einsetzen;
  27. wird sich für wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, die Online-Investitionen begünstigen, indem Hindernisse und unnötige ordnungspoliti­sche Vorgaben, die den Entwicklungen des Marktes nicht gerecht werden, schrittweise abgebaut warden;
  28. wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um für mehr Effizienz im öffentli­chen Sektor und offenen Zugang zu Informationen über öffentliche Dienstleistungen zu sorgen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Vorschriften über den elektronischen Handels- und Geschäftsverkehr in ein­heitlicher Weise transparent sein müssen;Umsetzung vor Ort 
  29. begrüßt und unterstützt ehrgeizige Initiativen in den Städten und Regio­nen, die im Einklang mit dieser Erklärung stehen;
  30. ermutigt die Städte und Regionen, gesellschaftlichen Innovationen den Weg zu bereiten und in deren künftige Entwicklung zu investieren;
  31. verpflichtet sich, die Digitale Agenda aktiv zu fördern, da sie ein entscheiden­des Instrument ist, um die lokale und regionale Entwicklung rasch und ent­schlossen voranzubringen und die wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

 

[1]           Entschließung des Ausschusses der Regionen zu der “Stärkeren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie”, CdR 199-2010, verabschiedet am 10. Juni 2010.

[2]           Eine Digitale Agenda für Europa, CdR 104/2010, Berichterstatter Markku MARKKULA (Mitglied des Stadtrats von Espoo, FI/EVP), verabschiedet am 6. Juni 2010.

[3]           Benchmarking Digital Europe 2011-2015: a conceptual framework, gebilligt von den EU-Mitgliedstaa­ten im November 2009.