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03 March 2011 / DE

Für einen starken wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt als Motor für Wachstum in der Europäischen Union

Empfehlungen der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2011

  • Die Europäische Union steht vor einer Reihe von Herausforderungen, wenn sie das Wirtschafts­wachstum ankurbeln will. Bemühungen werden entfaltet, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen und gleichzeitig den demografischen und den Klimawandel zu meistern.
  • In vielen der mit sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen verbundenen Berei­che sind lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig direkt betroffen und zugleich auch wesentliche Akteure, wenn es darum geht, Probleme anzugehen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren.
  • Vor allem muss betont werden, dass die Kohäsionspolitik das wesentliche Instrument für die prakti­sche Umsetzung des strategischen Ziels des Vertrags von Lissabon ist, nämlich die sozioökonomi­schen und territorialen Disparitäten zu verringern und den Mitgliedstaaten und Regionen eine gerechtere Chance zur Teilhabe am europäischen Integrationsprozess zu bieten.
  • Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2011 wiederholt die EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen ihre Standpunkte in Bezug auf den derzeitigen und künftigen Beitrag des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts als Motor für Wachstum in der Europäischen Union.

 

 

Die EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen

Die Kohäsionspolitik – Katalysator für Solidarität, Wachstum und Integration im Rahmen der europäischen Einigung

  1. unterstreicht die bedeutende Rolle der Kohäsionspolitik für eine harmonische Entwicklung der EU durch die Verringerung der Disparitäten zwischen den Regionen und Städten und auf­grund ihres Beitrags zum BIP-Zuwachs; der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusam­menhalt muss daher ein wesentlicher Baustein des europäischen Integrationsmodells bleiben;
  2. verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik eine Politik der Investition in die Entwicklung ist und ihre Hebelwirkung für die Förderung der Wirtschaft der Regionen und Städte und somit für die Mitgliedstaaten unter Beweis gestellt hat; daher sollte die Verknüpfung der Kohäsi­onspolitik mit einem stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen gestärkt werden, was jedoch nicht zu Lasten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gehen darf;
  3. betont die große Bedeutung des EU-Haushaltes als Ausdruck und Instrument der fortgeschrit­tenen europäischen Integration und der europäischen Solidarität; die EU muss mit ausrei­chenden Eigenmitteln ausgestattet sein, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genutzt werden und den europäischen Zusatznutzen ste­tig vermehren müssen;
  4. begrüßt die Vorschläge des 5. Kohäsionsberichts, der Kohäsionspolitik mit ihrem dezentralen Ansatz und dem System einer Multi-Level-Governance eine maßgebliche Rolle dabei zu geben, die Ziele der Europa-2020-Strategie und die neuen Herausforderungen mit den loka­len und regionalen Gebietskörperschaften zu verbinden;
  5. teilt die Auffassung, dass ein bedeutsamer Teil der verfügbaren Mittel auch weiterhin auf die Regionen und Mitgliedstaaten mit Entwicklungsrückstand konzentriert werden muss, um die Entwicklungsrückstände zu verringern und so einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit der Regionen und zur europäischen Solidarität zu leisten;
  6. unterstützt die Vorschläge der Kommission in Bezug auf Übergangsregionen, da insbesondere ehemalige Konvergenzregionen einer besonderen Unterstützung bedürfen, um die mit Hilfe der Strukturfonds erreichten Erfolge nicht durch das Wegbrechen der Förderung zu gefährden;
  7. unterstreicht, dass das Ziel “Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” auch weiter­hin alle übrigen Regionen der Europäischen Union dabei unterstützen muss, vor allem Inno­vation, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
  8. hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit auch in Zukunft wegen ihres hohen euro­päischen Mehrwerts ein eigenes Ziel zur Förderung der grenzüberschreitenden, transnationa­len und interregionalen Zusammenarbeit bleiben muss, um insbesondere einen praktischen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu leisten;

    Die Kohäsionspolitik und die Europa-2020-Strategie
  9. betont, dass sich die Kohäsionspolitik mit Blick auf die Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bereits bewährt hat. Die künftige Kohäsionspolitik wird daher auf ähnliche Ziele ausgerichtet werden, kann jedoch nicht gleichzeitig auf ein Instrument reduziert werden, das nur für die Umsetzung anderer Entwicklungsstrategien eingesetzt wird;
  10. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union in Bezug auf den 5. Kohäsionsbericht, in denen hervorgehoben wird, dass die Ziele der Europa-2020-Strategie nur dann auf eine nachhaltige Weise erreicht werden können, wenn Unterschiede im Ent­wicklungsstand in der EU auch weiterhin verringert werden;
  11. teilt die Auffassung des Rates, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihrer erprobten Multi-Level-Governance-Struktur in der Lage ist, positive Anreize zu geben und Unterstützung zu leisten, um so sicherzustellen, dass die Ziele der Europa-2020-Strategie auf der lokalen und regionalen Ebene verankert werden;

    Übernahme von Verantwortung für die Konzeption und Durchführung der Europa-2020-Strategie
  12. betont, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften direkt zu den Zielen der Europa-2020-Strategie und durch ihre Teilnahme auch zur Übernahme von Verantwortung für die Strategie beitragen; unterstützt die Einführung von Territorialpakten als konkreten Ausdruck des Partnerschaftsprinzips auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene;
  13. weist darauf hin, dass die Einführung von Territorialpakten nicht als neues Bürokratieinstru­ment, sondern als integraler Bestandteil der nationalen Reformprogramme angesehen werden sollte, um den Grundsatz der Multi-Level-Governance durch eine konkret machbare Partner­schaft zwischen zentralen Behörden sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und unter umfassender Achtung der nationalen Rechtsvorschriften möglich zu machen;
  14. weist darauf hin, dass die Territorialpakte offiziell vom Europäischen Parlament und vom Ausschuss der Regionen unterstützt werden; schlägt daher dem ungarischen Ratsvorsitz vor, den Vorschlag von Territorialpakten für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie in die Schlussfolgerungen der im März anstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates in seine Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen aufzunehmen;

    Eine effiziente und leistungsfähige Kohäsion bei gleichzeitiger Stärkung des regionalen und loka­len Kapazitätsaufbaus
  15. betont das Erfordernis eines ganzheitlichen Ansatzes in der Kohäsionspolitik, der Agrarpolitik und der Fischereipolitik in Bezug auf die regionale Entwicklung und fordert eine bessere Koor­dinierung sowie einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Durchführung der Fonds;
  16. unterstützt die Ansicht, dass die Prioritäten und das Interventionsniveau der einzelnen Fonds in einem Bottom-up-Prozess festgelegt werden sollten, der auf dem regionalen Bedarf und regionalen Strategien basiert; lehnt daher jeden Versuch ab, auf europäischer Ebene von oben vorgegebene feste Quoten der einzelnen Fonds festzulegen;
  17. unterstützt eine Überprüfung des EU-Haushalts unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen und Städte in der EU, die genügend Flexibilität für die Auswahl von Maßnahmen lässt und stark auf eine Durchführung vor Ort und die Zusammenarbeit zwischen Gebieten abhebt;
  18. vertritt die Auffassung, dass sich die derzeitigen Prinzipien der Kohäsionspolitik im Hinblick auf das System der Multi-Level-Governance, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die mehrjährige Programmplanung und die Partnerschaft sowie auch die indikatorgestützte Pro­grammsteuerung und Evaluierung überaus bewährt haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine Stärkung von Partnerschaft und Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die auch in den Entwicklungs- und Investitionspartnerschaftsverträgen zum Ausdruck kommen sollten;
  19. stellt fest, dass das derzeitige System der Mittelverwaltung zu kompliziert und fehleranfällig ist. Das gemeinsame Ziel aller Akteure muss daher die Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Mittelverwaltung sowie der Abrechnungs- und Kontrollverfahren sein;
  20. wird die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu auffordern, angemessene finan­zielle und institutionelle Ressourcen aufzubauen, um die Programmverwaltung effizienter zu gestalten, die EU-Mittel besser einzusetzen und die Komplexität von mit EU-Mitteln finan­zierten Projekten besser zu bewältigen, insbesondere in Bezug auf die Verwaltungslasten und übermäßigen Verwaltungsaufwand; fordert daher die EU auf, spezielle Schulungs- und Erasmus-Programme für regionale und lokale Gebietskörperschaften aufzulegen und durchzuführen;
  21. betont das Erfordernis der Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung – insbesondere angesichts der Kürzungen der einzelstaatlichen Haushalte –, um den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Beteiligung an größeren, über die Strukturfonds finanzierten Projekten zu ermöglichen.