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18 November 2011 / DE

Für ein ressourcenschonendes Europa Städte und Regionen fördern Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen

Entwurf einer Erklärung der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen, in der Erwägung, dass

  • die natürlichen Ressourcen für unsere Lebensqualität von fundamentaler Bedeutung sind,
  • Europäer durchschnittlich 16 Tonnen Rohstoffe pro Jahr verbrauchen,
  • Europa zwar reich an natürlichen Ressourcen ist, die Nachfrage jedoch seit langem schon seine Fähigkeit übersteigt, die Rohstoffe, die es verbraucht, hervorzubringen,
  • wir lernen müssen, unsere Rohstoffe effizienter einzusetzen und Wissen und bewährte Vorge­hensweisen auszutauschen,
  • den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Städten und Regionen in dieser Bezie­hung eine wichtige Aufgabe zukommt, da sie in der Regel für Maßnahmen im Bereich der Ener­gieeffizienz, öffentliche Gebäude, Verkehrspolitik, Abfallwirtschaft sowie Maßnahmen zur För­derung erneuerbarer Energieträger zuständig sind,

 

  1. verweist auf das Ziel der Europa-2020-Strategie und ihrer sieben Leitinitiativen, nämlich die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, das zur Ankurbe­lung und Konsolidierung der Wirtschaft in Europa führen soll, und erinnert daran, dass dieses Ziel nur dann erfolgreich verwirklicht werden kann, wenn die Städte und Regionen es umset­zen und sich zu eigen machen;
  2. ist insbesondere mit Blick auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise der Auffassung, dass eine ressourcenschonendere Lebensweise zur Überwindung dieser Probleme beitragen kann, da sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und in Form von nötigen Einsparungen grund­legende Vorteile für Haushalte, Unternehmen und Behörden bringen kann;
  3. stellt fest, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz die kostengünstigste Mög­lichkeit sind, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen, die Energieabhängigkeit zu senken, für erschwingliche Energiepreise zu sorgen und zur Bekämpfung von Umweltbelas­tungen beizutragen;
  4. stellt nur wenige Tage vor der Klimakonferenz in Durban fest, dass fast dreitausend Städte ihre Bereitschaft erklärt haben, im Rahmen des Bürgermeisterkonvents Maßnahmen zur nach­haltigen Energieversorgung umzusetzen, und regt alle Städte und Regionen an, sich dieser Ini­tiative anzuschließen;
  5. weist auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen “Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020”[1] hin, nach der die lokalen und regio­nalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der 20-20-20-Ziele selbstverständlich maß­gebliche Akteure sind;
  6. betont, dass der Übergang zu einer Volkswirtschaft mit geringen CO2-Emissionen Chancen für Wirtschaft und Innovation mit sich bringen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU voranbrin­gen und die Beschäftigung im Bereich der umweltfreundlichen Technologien fördern würde;
  7. unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Anteil der für den Klimaschutz bereitgestellten Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 auf mindestens 20% zu erhöhen, sowie den Vorschlag, in die Kohäsionspolitik künftig Maßnahmen zur Ener­gieeffizienz einzubeziehen;
  8. begrüßt die vorgeschlagene Fazilität “Connecting Europe” sowie die Infrastrukturprioritäten der EU in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, die nicht nur das Wachs­tum und die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern, sondern die europäische Wirtschaft auch umweltfreundlicher machen warden;
  9. bedauert, dass die EU wohl nur die Hälfte des 20%-Ziels erreichen wird, und spricht sich für Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, bei Infrastrukturen, Erzeugnissen und Ver­fahren aus;
  10. begrüßt die Reaktionen auf die Initiative der EVP, Territorialpakte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu schließen, um durch eine wirksame Partnerschaft der zuständigen Stellen auf europäischer, nationaler, regio­naler und kommunaler Ebene dafür zu sorgen, dass sich alle Ebenen die künftige Strategie zu eigen machen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung der Kernziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020;

    Öffentliche Gebäude, Ausgaben und Infrastruktur
  11. verweist darauf, dass 60% des Stroms weltweit für die Beleuchtung von öffentlichen und gewerblichen Gebäuden verbraucht wird, und fordert deshalb, der Bauwirtschaft angemessene ordnungspolitische und finanzielle Anreize zu geben, um den Anteil der Gebäude zu erhöhen, die zu Zwecken der Energieeffizienz saniert warden;
  12. stellt fest, dass das größte Potenzial für Energieeinsparungen bei Gebäuden besteht, insbeson­dere bei der Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden zur Verbesserung der Ener­gieeffizienz der in den Gebäuden eingesetzten Komponenten und Geräte;
  13. betont, dass auf regionaler und lokaler Ebene umfassende und wirtschaftlich nachhaltige Investitionen in die Energieinfrastruktur getätigt werden müssen, wobei insbesondere öffentli­che Gebäude im Einklang mit modernen und nachhaltigen Energieeffizienznormen ausgerüs­tet werden müssen;
  14. empfiehlt, dass alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ihre Steuerzahler und Wirt­schaftspartner über gemeinsame finanzielle und gesundheitliche Vorteile unterrichten, die die Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen im Einklang mit anerkannten Energieeffi­zienzindikatoren mit sich bringt;
  15. empfiehlt, dass alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ihre Beschäftigten darüber aufklären, wie wichtig die nachhaltige Nutzung von Energie, sei es Strom, Wasser oder Heiz­energie, nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im Arbeitsumfeld ist;
  16. begrüßt die Möglichkeit, neue Märkte für energieeffiziente Technologien, Dienstleistungen und Öko-Geschäftsmodelle zu schaffen;

    Beitrag der Regionen und Städte zu einem ressourcenschonenden Europa
  17. betont die Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Förderung innovativer Steuerungsmodelle, mit deren Hilfe es gelingt, die Verhaltensmuster der Bürger zu verändern, zuverlässige integrierte Energienetze zu fördern und die Energieinfrastruktur der EU zu modernisieren;
  18. unterstreicht, dass es in erster Linie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, die den nationalen und europäischen Entscheidungsträgern umfassende praktische Ratschläge erteilen und vorbildliche Verfahren bei der Planung und Umsetzung von Energieeffizienzini­tiativen, vor allem im Zusammenhang mit IKT und innovativen Projekten, aufzeigen;
  19. bekräftigt die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Stärkung und Förderung von Veränderungsbereitschaft bei ihren Bürgern von Kindesbeinen an, indem sie vermitteln, dass ein vernünftiger und verantwortungsbewusster Umgang mit Energieres­sourcen zur Bewältigung der weltweiten Aufgabe beiträgt, nachhaltige und ökologische Lösungen zur Bewahrung und Wiederherstellung des natürlichen Erbes unseres Planeten zu ermitteln;
  20. betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, durch die Förderung eines dynamischen Einsatzes von Informations- und Kommunikationsinstrumenten ein Bewusstsein für diese Thematik zu schaffen; unterstreicht deshalb den engen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von neuen Technologien, Informationswerkzeugen und sozialen Netzen und dem unabhängi­gen und freien Zugang zu umfassenden Informationen über die Vorteile, die eine vernünftige Nutzung der Energiequellen im Hinblick auf Gesundheit, Umweltsicherheit, Eindämmung des Klimawandels und erhebliche finanzielle Einsparungen mit sich bringt;
  21. strebt an, öffentlich-private Partnerschaften und innovative Modelle stärker zu nutzen, an denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Ideenwerkstätten und Unter­nehmen, die sich mit ökologischer und umweltgerechter Architektur beschäftigen, beteiligt sind, und Unternehmern und KMU, die Motoren für Forschung und Wachstum sind, beson­dere Aufmerksamkeit zu widmen;
  22. betont, dass das öffentlich-private Modell unter der Leitung öffentlicher Stellen und in Part­nerschaft mit Universitäten und Unternehmen konkret dazu beitragen kann, das Fachwissen im Bereich Energieeffizienz zu vermehren, indem Projekte und langfristige Visionen für eine nachhaltige Zukunft ausgetauscht werden, Investitionen zu stärken und Innovation zu fördern; stellt auch fest, dass die Ausbildung im Bauwesen stärker auf Energieeffizienz ausgerichtet werden muss;
  23. fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Errichtung nationaler, regionaler und lokaler Agenturen zu unterstützen, die sich mit einer effizienten Ressourcen­nutzung befassen, und die Zuständigkeiten der existierenden Agenturen auf die Verbreitung von Informationen und die Beratung von öffentlichen Stellen, Unternehmen, Unternehmern und Bürgern ausdehnen;
  24. betont, wie wichtig der Grundsatz des verantwortungsbewussten Handelns ist, nach dem die Bürger in die verantwortungsbewusste Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Res­sourcen einbezogen werden, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten und deren Vielfalt zu erhalten;
  25. ist überzeugt, dass dieser Grundsatz mit Hilfe der Multi-Level-Governance und unter Wah­rung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit umgesetzt werden sollte, die die Voraussetzung dafür sind, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als aktive Partner bei der Umsetzung der EU-Maßnahmen umfassend anerkannt warden;

    Konkrete Umsetzung
  26. betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die jährlich mehr als 17% des BIP der EU ausgeben, Vorreiter bei der Errichtung einer energieeffizienten Gesellschaft sind, indem sie investieren, mit gutem Beispiel vorangehen und Innovation in ihrer weiteren Ent­wicklung fördern;
  27. verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbaren Ein­fluss auf die Bürger ausüben und durch konkrete Maßnahmen wie die Installation von Licht­steuergeräten bei der Straßenbeleuchtung, intelligente Messgeräte für Energiekunden oder die Sanierung öffentlicher Gebäude unter dem Aspekt der Energieeffizienz bereits zu einer nach­haltigeren Gesellschaft beitragen;
  28. begrüßt und unterstützt ehrgeizige Initiativen in den Städten und Regionen, die im Einklang mit diesem Beitrag stehen, nämlich der Erklärung der EVP von Maribor “Für ein ressourcen­schonendes Europa – Städte und Regionen fördern Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen”.

[1]              Michel Lebrun, Oktober 2011.