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25 April 2014 / DE

Europa, wie wir es brauchen. Europa, wie wir es uns wünschen. Ein besseres Europa

Posener Manifest der EVP-Regional- und Kommunalpolitiker zur neuen Mandatsperiode der Europäischen Union ab 2014

  1. Wir brauchen eine Europäische Union mit Herz und Seele. Wir wollen eine Europäische Union, die zuhört und versteht. Wir wollen eine Europäische Union, die im Interesse aller ihrer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wo sie leben und arbeiten, und unabhängig von deren Herkunft entscheidet und handelt.

    Überall in der Europäischen Union und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger den Dörfern, Städten und Regionen verhaftet, in denen sie leben und arbeiten. Die Grundbedürfnisse der Menschen stehen in engem Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen an ihrem Wohnort. Diese menschlichen, räumlichen und demokratischen Voraussetzungen erfordern einheitliches politisches Handeln unter Berücksichtigung der territorialen Dimension der EU und der nationalen, regionalen oder lokalen Regierungsebenen. Die EU arbeitet unermüdlich an der Lösung der gesellschaftlichen Probleme und an der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, indem sie Europa zusammenführt, auf die Menschen in Europa baut und in die europäischen Regionen investiert.
  2. Wir brauchen Entscheidungen, die auf möglichst bürgernaher Ebene getroffen werden. Wir wollen die besten Lösungen finden und dabei uneingeschränkte demokratische Legitimität gewährleisten. Städte und Regionen sollen ein Mitspracherecht haben, denn ihre Stimme verwandelt europäische Werte für die Menschen in greifbare Tatsachen.

    Die Europäische Union muss einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Wir brauchen also ein Europa, in dem Städte, Regionen und Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen Hand in Hand arbeiten. Darum muss sich die EU in den Bereichen, in denen ein gesamteuropäischer Ansatz am sinnvollsten ist, aktiv engagieren und sich in anderen Fragen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene am besten zu lösen sind, zurückhalten. Die EU muss also in wichtigen Fragen mehr Profil zeigen und in weniger wichtigen Fragen zurückhaltender auftreten. Dies steht im Einklang mit dem Hauptanliegen der Parteien, die zur politischen Familie der EVP gehören, dem Prinzip der Subsidiarität, nach dem jedes Problem auf der dafür am besten geeigneten Ebene und so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden sollte.
  3. Wir brauchen Achtung vor den wichtigsten Werten der EU: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrechte, Verantwortlichkeit, Solidarität und Gleichheit. Wir wollen eine neue, dezentralisierte Kommunikation in der EU, denn dies ist das wirksamste Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und Euroskeptizismus und Populismus zu bekämpfen. Wir wünschen uns eine junge Generation überzeugter Europäerinnen und Europäer.

    Grundwerte bilden die Basis für eine starke Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Sie sollten als Modelle verstanden werden, die es sich innerhalb wie außerhalb der EU zu verteidigen und zu fördern lohnt. Wir müssen die europäische Politik beherzter und eindeutiger vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer die Verantwortung für die Finanzkrise trägt. Europa hat die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht verursacht, sondern sich im Gegenteil mit vereinten Kräften und in solidarischem Geist vehement für deren Überwindung eingesetzt. Diejenigen, die die Schuld auf die EU abwälzen, tun dies zu Unrecht – das müssen wir deutlich machen! Wenn die EU ihre Werte und Maßnahmen erklärt, muss sie die Menschen einbeziehen, neue Ideen anregen und eine gemeinsame Verantwortung für deren Umsetzung aufbauen. Ebenso sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr tun, um bei Jugendlichen und Kindern für Europa zu werben, auch mit einem verbindlichen Fach “Europakunde” an Grund- und weiterführenden Schulen.
  4.  Wir brauchen eine Europäische Union, die die Voraussetzungen für sozialen Schutz, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zugunsten aller fördert. Wir wollen, dass die Starken, die Schwachen und die Armen mit an Bord geholt werden, damit der Zusammenhalt in Europa gestärkt wird.

    Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger und ein entscheidender Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung. Die Förderung des Zusammenhalts ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Investitionsmöglichkeiten bestmöglich und entsprechend den eigenen Erfordernissen zu nutzen. So werden Wettbewerbsfähigkeit gefördert und soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Regionen mit Entwicklungsrückstand und solchen mit Entwicklungsvorsprung ausgeglichen. Die Kohäsionspolitik unterstützt darüber hinaus die Ziele der Europa-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Bei der künftigen Kohäsionspolitik und der neuen Politik für die ländliche Entwicklung müssen der zusätzliche Einsatz öffentlicher und privater Investitionen verstärkt und der Schwerpunkt auf Beschäftigung und Wachstum, Innovation, KMU, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz gelegt werden und dies unter voller Berücksichtigung einer harmonischen und integrierten Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete.
  5. Wir brauchen eine EU, die die soziale Marktwirtschaft stärkt. Wir wollen einen öffentlichen Sektor, der realistische unternehmerische Initiativen fördert. Wir müssen jungen Menschen den Rücken stärken, damit sie ihr Potenzial voll entfalten können, und ihren Unternehmergeist fördern.

    In ihrem täglichen Leben erwarten die Bürgerinnen und Bürger von allen politischen Entscheidungsträgern, dass sie neue Beschäftigungsmöglichkeiten und neue wettbewerbsfähige Unternehmen fördern. Jugendliche müssen ermutigt werden, selbst unternehmerisch tätig zu werden, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Die EU muss die Arbeit der regionalen Gebietskörperschaften besser unterstützen, um die Synergien zwischen Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir außerdem die Familien unterstützen, indem wir leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen und einen leichten Zugang zu Schulen und Krankenhäusern gewährleisten. Darüber hinaus fordern die Menschen einen angemessenen Umgang mit den zunehmenden demografischen Herausforderungen sowie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Sicherheit.
  6.  Wir brauchen eine bessere Koordinierung aller Regierungsebenen sowie Synergien und Komplementarität zwischen allen öffentlichen Haushalten. Wir wollen eine effiziente, gut vernetzte und innovative öffentliche Verwaltung auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen und Kommunen.

    Wirtschaftliche Erholung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind Ziele, die am besten unter Federführung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu erreichen sind, denn diese setzen bis zu 70% der EU‑Rechtsvorschriften um und leisten zwei Drittel der öffentlichen Direktinvestitionen in der EU, während ein großer Teil der öffentlichen Investitionen aus den Struktur- und Investitionsfonds finanziert wird. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben muss verbessert werden, und die öffentlichen Verwaltungen in der ganzen EU müssen effizienter zusammenarbeiten. Die Förderung öffentlicher Investitionen ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig, denn viele Regionen haben nur begrenzten Zugang zu den traditionellen Kreditquellen, da ihre Kreditwürdigkeit herabgesetzt wird und ihre Verschuldung zunimmt.
  7. Wir brauchen eine politische Europäische Union, die die Partnerschaft mit ihren Regionen pflegt, denn die Bürgerinnen und Bürger setzen großes Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger ihrer Region oder Kommune. Die Europäische Volkspartei strebt nach einer starken Position für die Regionen als Schlüsselakteure in der EU, um dem grundlegenden Bedarf an besserer Rechtsetzung gerecht zu werden, die europäische Demokratie zu stärken und das Demokratiedefizit auszugleichen.

    Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle in wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen, die teils über die Verwaltungsgrenzen ihres Mitgliedstaats hinausreicht. Die politische Familie der EVP ist in den europäischen Städten und Regionen am stärksten vertreten. Die Förderung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bringt unserer Auffassung nach einen zusätzlichen Nutzen für die weitere europäische Integration. Die EVP unterstützt den Beitrag des Ausschusses der Regionen als politischer Versammlung und institutionellem Gremium der EU, das die Interessen der Regionen und Städte während des gesamten Legislativverfahrens vertritt.