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18 October 2013 / DE

ENERGIESICHERHEIT IN EUROPA Mit einer sicheren und für alle erschwinglichen Energie auf dem Weg in die Zukunft

Erklärung der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen

 

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen:

  1. unterstreicht, dass die Energiesicherheit ein zentrales Anliegen des litauischen Ratsvorsitzes ist und unterstützt ausdrücklich seine auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 gerichteten Anstrengungen ebenso wie die Anbindung der von europäischen Gas-, Öl- und Stromnetzen noch isolierten Mitgliedstaaten an die Verbundnetze bis 2015 sowie die Stärkung der außenpolitischen Dimension der europäischen Energiepolitik;
  2. weist darauf hin, dass die EU nicht nur der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, sondern auch der weltweit größte Gas- und Stromimporteur Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, mittels ehrgeiziger und innovativer Infrastrukturprojekte eine zuverlässige und sichere Versorgung mit sauberer Energie sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Energie liefernden Drittländern zu erreichen;
  3. ist sich bewusst, dass Europas Energieabhängigkeit eine der wesentlichen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft darstellt, wobei die Verbundkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten häufig noch unzureichend sind und Abhängigkeiten und Insellage begünstigen; die Segmentierung des Marktes und die fehlende Harmonisierung der Marktvorschriften führen zu hohen Energiepreisen für die Bürger, öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen und damit zu einer Verschärfung der Auswirkungen der gegenwärtigen Krise;
  4. unterstützt nachdrücklich das Ziel der EVP, das Wirtschaftswachstum in der EU wieder anzukurbeln, was sichere wettbewerbsfähige Energiepreise und eine nachhaltige und sichere Energieversorgung erfordert;
  5. betont dementsprechend, wie wichtig die Schaffung eines europäischen Energieverbundnetzes und eines offenen, integrierten und flexiblen EU-Energiebinnenmarktes ist; die Ziele sind: die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, Versorgungssicherheit, eine gerechte Liberalisierung des Marktes, erschwingliche Preise, eine größere Auswahl und höhere Dienstleistungstandards;
  6. weist auf die Tatsache hin, dass ein voll funktionsfähiger Energiebinnenmarkt auch der Verwirklichung der Klimaschutzziele der EU dient;
  7. plädiert für mehr Engagement bei der vollständigen Umsetzung des dritten Energiepakets der Europäischen Kommission, das auf ein gerechteres und intelligenteres Energiemarktsystem in Europa und Energieversorgungssicherheit abhebt sowie gleichzeitig das Wirtschaftswachstum begünstigt, und fordert die Anerkennung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem 2013 veröffentlichten Grünbuch “Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030.

    Mit Blick auf eine für alle leichter zugängliche und erschwingliche Energieversorgung:
  8. weist erneut darauf hin, dass eine Verbesserung der Versorgungssicherheit und Kosteneinsparungen für die europäischen Bürger am effektivsten erzielt werden, indem in den Bereichen Produktion, Verarbeitung, Vertrieb und Verbrauch mehr Energieeffizienz erreicht wird;
  9. weist auf die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energieträger und Zulieferer im Energiemix der EU hin und fordert die EU auf, gegenüber Energieexporteuren aus Drittländern geschlossen aufzutreten;
  10. drängt auf die Entwicklung intelligenter Netze auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf eine verstärkt dezentrale Energieerzeugung mit dezentralem Energieverbrauch;
  11. fordert in diesem Zusammenhang mehr öffentlich-private Partnerschaften für Infrastrukturinvestitionen und bis 2020 eine effiziente Zuweisung von 200 Milliarden EUR im Haushalt der EU für den Ausbau der Gas- und Stromnetze und die Gewährleistung der Energiesicherheit;
  12. ist sich bewusst, dass die Förderung des Wettbewerbs in diesem Zusammenhang wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten eröffnen und Arbeitsplätze in der Energiebranche schaffen würde;
  13. fordert die Modernisierung und den Ausbau intelligenter Übertragungs- und Verteilungssysteme, mehr Flexibilität der Infrastruktur und die Verbesserung der Erzeugungs- und Speicherkapazitäten im Sinne der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur;
  14. fordert mehr Investitionen in Forschung und Innovation und regt im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Energiesicherheit einen effektiven Dialog und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf allen Regierungsebenen, Führungskräften aus der Wirtschaft und Hochschulen an.

    Mit Blick auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften:
  15. unterstreicht die Notwendigkeit, die Prioritäten und Energieinfrastrukturprojekte auf regionaler und lokaler Ebene besser zu koordinieren und dabei grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, um eine effektivere Nutzung der Ressourcen und eine schnelle Umsetzung der in der Leitinitiative “Ressourcenschonendes Europa” der Europa-2020-Strategie gesetzten Ziele zu ermöglichen und gleichzeitig den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken;
  16. fordert, dass alle auf die Schaffung eines Energiebinnenmarktes der EU gerichteten Projekte und Ziele in dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angemessen berücksichtigt werden, was ebenfalls eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln für die lokale und regionale Ebene beinhalten würde;
  17. ist der festen Überzeugung, dass der lokalen und regionalen Ebene bei der Gewährleistung der Energiesicherheit aufgrund ihrer Verantwortung in den Bereichen Planung, Investitionen, öffentliches Auftragswesen, Produktion, Transport und Verteilung von Energie sowie Verbesserung der Energieeffizienz und Sensibilisierung der Bürger eine Schlüsselrolle zukommt; fordert in diesem Zusammenhang die unterhalb der nationalen Ebene angesiedelten Regierungsebenen zur Annahme ehrgeiziger lokaler und regionaler Energiepläne auf;
  18. weist darauf hin, wie wichtig es ist, bewährte Verfahren im Bereich Energie bekanntzumachen, so zum Beispiel über den Konvent der Bürgermeister;
  19. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, im Interesse der Bürger und ihres Verbrauchs ebenso wie im Interesse der Industrie Verhandlungen mit den Energieversorgern und Energieaufsichtsbehörden zur Erzielung erschwinglicherer und einheitlicherer Gas-, Öl- und Strompreise zu unterstützen;
  20. weist diesbezüglich insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen hin, für die die Energiekosten ein immer ernsteres Problem werden, da die ihnen berechneten Tarife schneller steigen als für Großunternehmen;
  21. fordert dementsprechend alle politischen Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene dazu auf, zusammenzuarbeiten, um eine glaubwürdige Energiediplomatie zu entwickeln und geschlossen aufzutreten;
  22. sieht den Schlussfolgerungen der Energiekonferenz am 4./5. November 2013 zur Umsetzung der Energievorhaben von gemeinsamem Interesse und zur Zukunft der Energieinfrastruktur erwartungsvoll entgegen; verlangt, dass die Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Schaffung eines modernen und sicheren europäischen Energie-Ökosystems von allen Interessenträgern angemessen berücksichtigt wird.