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16 September 2016 / DE

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – unsere gemeinsame Reaktion auf diese Herausforderung

Erklärung der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen

Thessaloniki, den 16. September 2016

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Wir, die Mitglieder der Fraktion Europäische Volkspartei im Europäischen Ausschuss der Regionen,

 

  1. weisen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die europäische Migrationspolitik gut funktioniert. Dies muss das Ziel aller politischen Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sein. Damit dies tatsächlich gelingt, müssen alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht bei der Konzeption und Umsetzung dieser Politik haben und so eine verbesserte konkrete Zusammenarbeit und ihre Solidarität unter Beweis stellen. In der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik muss klar unterschieden werden zwischen den eindeutig schutzbedürftigen Flüchtlingen und den Wirtschaftsmigranten;
  2. sind der Auffassung, dass mit der Migrationspolitik der EU die Würde des Menschen geachtet werden muss, indem die Rechte von Migranten anerkannt, eine gleiche Behandlung gefördert und Asylanträge rasch bearbeitet werden. Gleichzeitig muss unbedingt der Grundsatz der Gegenseitigkeit anerkannt werden, durch den eine derartige Politik die gegenseitige Achtung zwischen Migranten und Aufnahmegemeinschaften sicherstellt. Dieser Grundsatz schützt die freie, demokratische und tolerante Gesellschaft, die die Bürgerinnen und Bürger der EU errichtet haben;
  3. erinnern daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vorderster Reihe stehen, um den hilfsbedürftigen Migranten, die in der EU ankommen, Unterstützung zuteilwerden zu lassen, und dass sie gegenüber Mitmenschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger in vorbildlicher Weise ihre Solidarität unter Beweis gestellt haben. Mit häufig begrenzten Mitteln lassen sie diesen Menschen wesentliche Informationen über ihre Rechte und medizinische Versorgung zukommen. Fordern in diesem Zusammenhang die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in deren Zuständigkeitsbereich die Abstimmung mit infrage kommenden Nichtregierungsorganisationen über deren Einsatz liegen sollte;
  4. sind das Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die besser in eine gemeinsame einheitliche europäische Lösung der Flüchtlingskrise investieren wollen. Wir weisen darauf hin, dass die Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds vor allem durch lokale oder regionale Gebietskörperschaften durchgeführt werden sollten und dass zu diesem Zweck eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungsbehörden bestehen sollte. Für unerlässlich halten wir eine Vereinfachung und Beschleunigung der Finanzierungsverfahren, einen direkten Zugang der Regionen zu den von der EU bereitgestellten Finanzmitteln und die Nutzung sowohl des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds als auch des Soforthilfeinstruments zur Bewältigung humanitärer Krisen;
  5. bestehen auf einer vollständigen Ächtung der Schleuser und Menschenhändler, einschließlich terroristischer Organisationen, und fordern eine dynamischere Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens, die von den zuständigen Entscheidungsträgern der EU konzipiert und umgesetzt wird. Dazu sollte der Informationsaustausch mit den Behörden in den Herkunftsländern intensiviert werden. Wir sind davon überzeugt, dass zur Unterstützung der Durchführung des EU-Aktionsplans 2015-2020 gegen die Schleusung von Migranten ein Multi-Level-Governance-Ansatz zur Bekämpfung von Schleusern unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Anwendung finden sollte. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Nahen Osten und Nordafrika weitere Anstrengungen zu unternehmen;
  6. unterstützen mit Nachdruck die Bemühungen auf EU-Ebene um eine umfassende und wirksame Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und fordern in diesem Kontext eine bessere Zusammenarbeit und mehr Solidarität der Mitglieder des Europäischen Rates untereinander. Wir brauchen eine Reform, mit der die Asylverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wobei der häufig zwangsweise Aufenthalt von Migranten in provisorischen Aufnahmeeinrichtungen begrenzt und eine gleiche und gerechte Behandlung der Antragsteller garantiert werden. Wir betonen jedoch, dass die Lösung der Flüchtlingskrise nur möglich wird, wenn die Ursachen in den Herkunftsorten ermittelt werden, insbesondere durch die Unterstützung für Lösungen außerhalb der EU, um so die Außengrenzen der EU und des Schengen-Raums zu schützen. Dabei sind die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten in der EU wie auch die Beseitigung der Ursache des Problems von entscheidender Bedeutung. Dies kann erreicht werden durch die Bereitstellung von Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung in den Krisenländern (z. B. durch den Bau von Krankenhäusern) oder sonstige lokale Lösungen und durch den Schutz des EU-Schengen-Raums und der Grenzen der Transitländer;
  7. betonen, dass in der Flüchtlingsfrage auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Zusammenarbeit und der jeweiligen Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU ein effizienter und realistischer Plan für eine Zuweisung der Flüchtlinge in alle Länder umgesetzt werden muss. Eine gerechte Verteilung der Lasten wird die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander sichtbar werden lassen und es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, Verantwortung zu übernehmen und künftig einen weiteren Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern zu leisten;
  8. sind der Ansicht, dass nur diejenigen Asylbewerber, die vor Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen flüchten, einen Status als Flüchtling erhalten, Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und den notwendigen Integrationsprozess in unserer Gesellschaft beginnen sollten. Wir weisen darauf hin, dass die Antragsteller, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, in ihr Heimatland zurückgeführt werden müssen. Rückführungen müssen durch eine konkrete Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen abgesichert werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang di von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten als Teil der Harmonisierung der Migrationspolitik der EU, unterstützen das positive Ergebnis der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen und fordern eine stufenweise und nutzbringende Annahme der Liste durch alle Mitgliedstaaten;
  9. unterstreichen mit Nachdruck, dass die „vier Grundfreiheiten“ des EU Binnenmarktes – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital und die Freizügigkeit von Personen als Grundpfeiler der EU ausgewogen und ohne Ausnahme weiterhin gewährleistet sein müssen. Wir sind äußerst besorgt über mögliche Einschränkungen der Freizügigkeit von Personen, die ein grundlegendes Element des europäischen Projekts ist. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu einem Rückgang von Investitionen führen und sich negativ auf die interregionale und grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirken würde. In dieser Hinsicht begrüßen wir die neu geschaffene Europäische Grenz- und Küstenwache, die zur Vermeidung künftiger Bedrohungen beitragen und ein angemessenes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten wird;
  10. unterstützen Drittstaaten, die als Transitländer genutzt werden, darin, dass sie die Ausreise von Vertriebenen mit dem Ziel EU verhindern. Aufgrund der Eskalation von Konflikten im Nahen Osten und in Afrika und der Zunahme der Gewalt gegen Zivilisten muss der Schutz der Flüchtlinge in ihren Herkunftsgebieten ein zentrales Element im Umgang mit der wachsenden Zahl von Vertriebenen werden. Wir wollen, dass dies ein menschlicher und nachhaltiger Teil der EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird, und daher sind wir entschlossen, mehr Mittel in den Entwurf eines integrierten und langfristigen Zeitplans zu investieren, der Menschen darin unterstützen soll, ihr Leben in Würde so nahe wie möglich an ihrem Herkunftsland neu zu ordnen.