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Dubrovnik / 28 October 2016 / DE

Die Rolle der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) bei der Erhöhung von Wohlstand und Sicherheit in Europa

Erklärung der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen

Wir, die Mitglieder der Fraktion Europäische Volkspartei im Europäischen Ausschuss der Regionen,

  1. befürworten das Konzept der makroregionalen Strategien als integrierte Rahmenwerke von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und zur Lösungsfindung dank einer verstärkten Partnerschaft, Abstimmung und Vernetzung im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Wir sind der Auffassung, dass die makroregionale Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) andere EU-Maßnahmen/Initiativen in der Region ergänzen und einen echten Mehrwert zu den in dieser Region durchgeführten Projekten beisteuern wird, indem sie dort Wachstum und Sicherheit fördert;
  2. plädieren daher für den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Partnern, um eine verantwortungsvolle Verwaltung, die Dezentralisierung und die regionale Selbstverwaltung in der Makroregion Adria-Ionisches Meer zu fördern. Wir rufen alle Partner auf, sich die gewonnenen Erfahrungen zunutze zu machen, um die Zusammenarbeit mit anderen makroregionalen Strategien der EU, wie derjenigen für den Ostseeraum, den Donauraum und den Alpenraum, zu intensivieren;
  3. betonen, dass die europäische, nationale, regionale und lokale Verwaltungsebene ein Mitspracherecht bei der Konzipierung und Umsetzung der EUSAIR haben muss. Wir verpflichten uns, unseren Sachverstand gekoppelt mit einer starken politischen Führung zur Verfügung zu stellen, um das Potenzial der EUSAIR als Rahmen für die Zusammenarbeit voll auszuschöpfen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eine wichtige Rolle bei der Förderung demokratischer Werte, einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit sowie von Dezentralisierungsmaßnahmen in der Region Adria-Ionisches Meer zukommt;
  4. unterstreichen, dass sich die Ziele der Strategie nur bei korrekter Anwendung eines von der Basis ausgehenden Multi-Level-Governance-Ansatzes und des Subsidiaritätsprinzips sowie durch partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen erreichen lassen. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die LRG in die politischen, operationellen, technischen und durchführenden Verwaltungsgremien der Strategie eingebunden werden müssen, wobei die Rolle der Kommission bei der Koordinierung erhalten bleiben sollte;
  5. begrüßen den Geltungsbereich und den Inhalt der vier bestehenden Säulen der EUSAIR (blaues Wachstum, Anbindung der Region, Umweltqualität und nachhaltiger Tourismus). Wir plädieren dafür, weitere wichtige Säulen hinzuzufügen, die den Menschen in der Region Adria-Ionisches Meer Entwicklungsvorteile verschaffen könnten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Sicherheit. Wir heben hervor, dass bei sämtlichen Säulen die Kommunikation und die Sensibilisierung von ausschlaggebender Bedeutung für die Einbindung der LRG und anderer Partner in den Beschlussfassungsprozess sowie im Hinblick auf ein stärkeres Engagement der Öffentlichkeit sind;
  6. sprechen uns nachdrücklich dafür aus, die finanziellen und technischen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und anderen einschlägigen EU-Programmen und -Fonds wie im EU-Rechtsrahmen vorgesehen einzusetzen. Zu diesem Zweck fordern wir eine engere Abstimmung der nationalen bzw. regionalen Entwicklungsstrategien im Wege von Partnerschaftsvereinbarungen, operationellen Programmen, IPA-Strategiepapieren und anderen Instrumenten mit den Zielen der EUSAIR. Darüber hinaus weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass das gesamte System zur Vergabe von EU-Mitteln für die Verwaltungsbehörden und die Empfänger vereinfacht werden muss;
  7. verweisen auf die erheblichen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Region sowie den dort daraus resultierenden Rückgang bei den öffentlichen und privaten Investitionen. Wir betonen, dass der Schwerpunkt stärker auf gezielte Investitionsinitiativen gelegt werden muss, die vom lokalen Bedarf ausgehen und mit denen sich das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern lässt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für eine Bündelung der Mittel aus Fonds wie den ESIF, dem IPA und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie für höhere Beiträge aus supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Finanzierungsquellen in Kombination mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Ferner betonen wir, dass die LRG in die Lage versetzt werden müssen, die durch den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitgestellten Finanzinstrumente besser für Investitionen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zu nutzen;
  8. weisen darauf hin, dass der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Grenzgebiete eine Schlüsselrolle zukommt. In diesem Zusammenhang fordern wir, bei der Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie bei der Konzipierung grenzübergreifender Strategien für die Makroregion Adria-Ionisches Meer dem Interreg-Programm, dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und dem EFSI größere Bedeutung beizumessen, da hierdurch die territoriale Dimension der Strategie gestärkt wird. Wir unterstreichen, dass die Hindernisse, die der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit im Wege stehen, beseitigt werden müssen, und erwarten mit Interesse die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission durchgeführten Überprüfung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Anfang 2017.
  9. Wir befürworten die Ausweitung des derzeitigen TEN-V-Netzes durch die Vollendung des Ostsee-Adria-Korridors, einschließlich der Ausweitung auf die gesamte ionisch-adriatische Küste bis Brindisi einerseits und, andererseits, bis nach Südgriechenland. Wir schließen uns der Aufforderung des Europäischen Parlaments an die teilnehmenden Länder an, ihre Bemühungen auf die Umsetzung der Projekte im Rahmen des TEN-V-Netzes sowie auf weitere laufende Maßnahmen zur Erweiterung des TEN-V-Netzes in Richtung Südosteuropa und östliche Adriaküste zu konzentrieren, durch die die bestehende Infrastrukturlücke im Gebiet Adria-Ionisches Meer geschlossen werden könnte, etwa die Autobahn entlang der Ostküste der Adria und des Ionischen Meeres, die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke an der italienischen Adriaküste sowie weitere Projekte zur Stärkung der Straßen-, See- und Luftverkehrsverbindungen zwischen Ost und West;
  10. bekennen uns zur EUSAIR als einem Instrument für die europäische Integration, das auf den Grundsätzen Stabilität, Versöhnung und gutnachbarliche Beziehungen zwischen vier EU-Mitgliedstaaten (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) und vier Kandidaten- bzw. potenziellen Kandidatenländern (Serbien, Montenegro, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina) fußt. Wir sind davon überzeugt, dass die Strategie eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit darstellt, die einen Beitrag zur stärkeren Integration des Westbalkans in die EU leisten kann, indem den Ländern die Möglichkeit geboten wird, in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Außerdem halten wir es für erforderlich, bislang noch nicht in die Strategie aufgenommene, aber geografisch und wirtschaftlich mit der Makroregion verflochtene Länder, insbesondere die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo, stärker einzubinden, damit sie zumindest individuell und bei einzelnen Projekten daran mitwirken können;
  11. fordern Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien der Länder, ihrer Partner und der LRG in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz sowie bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Wir erwarten, dass die Prioritäten der EUSAIR mit Blick hierauf neu definiert werden, wozu die Maßnahmen und Projekte an diese neuen Erfordernisse angepasst werden müssen.